Ab 2009 besteht eine allgemeine Versicherungspflicht

Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform im April 2007 wurde es für jeden, mit Wohnsitz in Deutschland zur Pflicht eine Krankenversicherung zu haben. Spätestens ab Januar 2009 muss eine Krankenversicherung nachgewiesen werden können, die sowohl ambulante als auch stationäre Heilbehandlung umfasst, wobei der jährliche Selbstbehalt € 5.000 nicht überschreiten darf. Eine Verpflichtung, auch den zahnärztlichen Bereich zu versichern, besteht nicht.

Im ersten Moment heißt das, dass jeder für sich selbst und seine gesetzlich zu vertretenden Angehörigen eine private Krankheitskostenvollversicherung abschließen muss, es sei denn, man gehört zu einem der folgenden Personenkreise und:

  • ist GKV versichert oder dort versicherungspflichtig,
  • hat Anspruch auf freie Heilfürsorge oder Beihilfe,
  • hat Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, oder
  • ist Sozialhilfeempfänger nach Kapitel 3, 4, 6 und 7 des SGB XII.

Sollte ein bereits bestehender Versicherungsvertrag bei der PKV nicht den erforderlichen Leistungsumfang haben, so reicht er dennoch aus, sofern er bereits vor dem 01.04.2007 abgeschlossen wurde.

Wer nach dem 01.01.2009 dieser Verpflichtung nicht nach kommt und nicht den erforderlichen Versicherungsschutz nachweisen kann, wird mit einem so genannten Prämienzuschlag bestraft, dessen Höhe von der Dauer der Nichtversicherungszeit nach Eintreten der Versicherungspflicht abhängig ist. Innerhalb der ersten sechs Monate beträgt der Zuschlag einen Monatsbeitrag für jeden Monat der Nichtversicherungszeit. Nach dem sechsten Monat ein Sechstel für jeden weiteren Monat der Nichtversicherungszeit und sollte die exakte Dauer der Nichtversicherungszeit nicht ermittelt werden können, wird davon ausgegangen, dass seit mindestens fünf Jahren keine Versicherung bestanden hat.

Wenn man das hoch rechnet, so kann ein einmaliger Zuschlag von bis zu 1.500 Prozent zu bezahlen sein, wenn man 2014 ohne Krankenversicherung angetroffen wird. Diese Strafe ist einmalig und zusätzlich zum Beitrag zu bezahlen, kann aber vom Versicherer gestundet und vom Versicherten in angemessenen Raten beglichen werden, wobei der gestundete Betrag sich verzinst.

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Befreiung von der Versicherungspflicht

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist nur auf Antrag möglich. Eine Befreiung ist unwiderruflich. Ein Antrag auf Befreiung muss innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht an die zuständige Krankenkasse gerichtet werden.

Die Befreiung wirkt ab Beginn sofern keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, ansonsten ab Beginn dem Monats, der der Antragsstellung auf Befreiung folgt.

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