Erfahrungen mit den Nichtversicherten

Die privaten Krankenversicherer konnten in der Zwischenzeit erste Erfahrungen mit dem Personenkreis der Nichtversicherten machen, die ihnen zuzurechnen sind. Hierbei hat sich bedauerlicherweise herausgestellt, dass nur diejenigen einen Antrag auf Versicherungsschutz stellen, die sich bereits in ärztlicher Behandlung befinden. Aufgrund des Kontrahierungszwangs müssen die Versicherer jeden Antrag annehmen, ungeachtet des medizinischen Risikos. Einzige Ausnahme ist, wenn der Versicherer zuvor arglistig getäuscht wurde.

Hatte das Bundesgesundheitsministerium noch Anfang 2007 behauptet, dass ein Großteil der Nichtversicherten der PKV zuzuordnen sei, werden die Töne nun etwas leiser und bescheidener, denn inzwischen geht man nur noch von mehreren 10.000 Personen aus, die Anspruch auf Aufnahme im modifizierten Standardtarif der PKV haben.

Bislang hat die PKV laut PKV-Verband gerade mal 3.300 Personen aufgenommen, während einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 07.02.2008 zufolge in der Zeit von April 2007 bis jetzt 100.000 Personen einen neuen Krankenversicherungsschutz in der GKV finden konnten. Zwangsweise durch die Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht finden konnten!

Für die Nichtversicherten, die früher ihren Krankenversicherungsschutz der PKV anvertraut hatten, ist der späteste Zeitpunkt für eine erneute Antragsstellung Januar 2009. In der Zwischenzeit darf man sich die Frage stellen, ob die gesunden „Nichtversicherten“ sich nur dann vor der Deadline um Aufnahme bemühen, wenn sie erkranken, bzw. vielleicht dann, wenn die voraussichtlichen Behandlungskosten den geforderten Monatsbeitrag bei weitem übersteigen?

Bei einem Großteil der Nichtversicherten handelt es sich um Personen, die sich finanziell den Beitrag zur Krankenversicherung einfach nicht leisten können. Wäre es anders, wären sie sicherlich nicht ohne Krankenversicherung.
Tatsache ist jedenfalls, dass die Versichertengemeinschaft durch die Auswirkungen der Gesundheitsreform zusätzlich finanziell belastet wird.

Die neu geschaffene Bevölkerungsgruppe der Nichtversicherten

Die Bundesregierung mit ihren Gesundheitsexperten und das Gesundheitsministerium und dessen Experten gingen eigentlich davon aus, dass es sich bei der neu geschaffenen Bevölkerungsgruppe, den „Nichtversicherten“ um rund 300.000 Personen handle. In einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 07.02.2008 heißt es u. a., dass aufgrund neuester Ermittlungen des statistischen Bundesamtes Anfang 2007 nur insgesamt 211.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz dastünden.

Auf die Frage, wie dieser neue Personenkreis eigentlich so plötzlich entstehen konnte, findet sich eine überraschende Antwort, denn verantwortlich sind die Hartz-Gesetze.

Medizinische Behandlungskosten von Sozialhilfeempfängern ohne Krankenversicherungsschutz wurden bislang durch das Sozialamt getragen, d. h. als Sozialleistung vom Staat finanziert. Seit Einführung der Hartz-Gesetze ab Januar 2005 wurden aus Sozialhilfeempfänger bekanntermaßen Empfänger des Arbeitslosengeldes II, die so genannten Hartz-IV-Empfänger.

Die Kosten für medizinische Versorgung wurden aber nach wie vor vom Sozialamt bezahlt, sofern kein Krankenversicherungsschutz bestand. Durch die Gesundheitsreform werden diese Kosten, die immer noch im eigentlichen Sinne Sozialleistungen sind, nun auf Beitragszahler der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung verteilt.

Es ist doch ganz erstaunlich, wie der Staat seine Verantwortung hier auf den Personenkreis der Beitragszahler überträgt, nur um die Ausgaben für Sozialleistungen zu reduzieren.