Bisherige Tarife sind unzulässige Diskriminierung

Derzeit zahlen Frauen in der Lebens- und Krankenversicherung höhere Beiträge, weil sie, statistisch gesehen, eine höhere Lebenserwartung haben. Im Gegenzug dazu sind die Kfz-Tarife für sie günstiger, da Frauen durchschnittlich weniger Unfälle als Männer verursachen. Diese statistischen Auswertungen flossen direkt in die Tarifkalkulationen ein, so dass sich teilweise erhebliche Beitragsunterschiede ergaben. Diese Risikokalkulationen stellen eine unzulässige Diskriminierung dar, so der Europäische Gerichtshof.

Neue Tariflandschaft erforderlich

Für die Versicherungsbranche bedeutet dieses Urteil, dass die Tarife vollkommen neu kalkuliert werden müssen, um dem Prinzip der Gleichbehandlung zu entsprechen. Zu erwarten ist eine höhere Belastung der Versichertengemeinschaft insgesamt, um die verschiedenen Risiken auszugleichen.
Interventionen der Branche gegen dieses Urteil brachten zumindest einen Teilerfolg für Bestandskunden.

Bestandsverträge bleiben unverändert

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass es keinen Zwang zur Anpassung von Bestandsverträgen gibt, zumal es verfassungsrechtlich auch bedenklich geworden wäre, bisher vertraglich erworbene Rechte der Bestandskunden anzugreifen.
Stichtag für die neuen Tarife ist der 21.12.2012. Alle bis dahin abgeschlossenen Verträge nach alter Risikokalkulation bleiben bestehen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Tariflandschaft mit Unisex-Kalkulationen verändern wird, wenn die Schonfrist Ende des Jahres abgelaufen ist.

Somit haben die Versicherten erst bei einer Arbeitsunfähigkeit ab dem 43. Tag einen Anspruch auf Bezug des Krankengelds. Alternativ bieten die Krankenkassen Wahltarife an, mit denen wie vorher der vorgezogene Krankengeldanspruch gesichert werden kann. Der Tarif muss aber für drei Jahre abgeschlossen werden. Eine Kündigungsmöglichkeit ist nur in Härtefällen vorgesehen.

Die Neuregelung betrifft hauptberuflich Selbstständige, Mitglieder der Künstlersozialkassen, Arbeiter mit einer vereinbarten Beschäftigungsdauer von weniger als zehn Wochen.

1. Nach einem Wechsel in den Basistarif eines Krankenversicherers, beträgt die Mindestverweildauer 18 Monate
2. Nach Ablauf der Mindestverweildauer besteht nicht nur die Möglichkeit in einen Vollkostentarif des Versicherers zu wechseln, sondern auch in den Basistarif eines anderen Krankenversicherungsunternehmen. Weitere Wechselmöglichkeiten unter Mitnahme der Alterungsrückstellung sind dann jedoch ausgeschlossen

Jetzt ist es raus. Weder drei Jahre, wie anfangs von der PKV-Verbandsspitze gefordert noch die als Kompromisslösung gemeldeten zwei Jahre, sondern gerade einmal die Hälfte der Anfangsforderung.

Das bedeutet nur für alle wechselinteressierten PKV-Bestandskunden, dass sie ab dem 01.01.2009 bis einschließlich 30.06.2009 ein halbes Jahr lang Zeit haben, um bei ihrem Wunschversicherer unter zu schlüpfen und mit einem beachtlichen Teil ihrer Alterungsrückstellung im Gepäck.

Wenn Sie daran interessiert sind Ihren Versicherer zu tauschen, dann ist das aufgrund der Gesundheitsreform 2007 so attraktiv wie noch nie, da Sie bei Ihrem neuen Krankenversicherer nicht wieder gänzlich bei Null anfangen, sondern durch die zu übertragende Alterungsrückstellung bereits ein beachtliches Polster mitbringen.

Ob es sich allerdings tatsächlich für Sie lohnt Ihrem Versicherer den Rücken zu kehren, um dann im Basistarif Ihres Wunschversicherers 18 Monate zu überdauern und anschließend in den eigentlichen Zieltarif zu wechseln, bleibt sehr fraglich angesichts der neuen Tarife der PKV, die durch die Wechseloption für alle Neukunden bereits deutlich teurer im Beitrag ausfallen müssen.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die Studie von Sachverständigen, die nach Überprüfung der Sachlage zu dem Schluss kommt, dass die Zusatzversicherungen der gesetzlichen Krankenkassen sowohl gegen deutsches, als auch gegen europäisches Wettbewerbs- und Kartellrecht verstoßen.

Durch die Gesundheitsreform 2007 ist es den Krankenkassen möglich, Zusatzversicherungen anzubieten, die im stationären und dentalen Bereich Leistungen erbringen, die bislang nur von Privatpatienten in Anspruch genommen werden konnten. Nach Ansicht von Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski der Humboltuniversität Berlin und Dr. Siegfried Klaue, der neben seiner Honorarprofessur an der freien Universität von Berlin auch Direktor beim Bundeskartellamt ist, gehören diese Angebote nicht in den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung und sollten bis bisher auch allein der privaten Krankenversicherung vorbehalten sein.

Die gewonnenen Ergebnisse wird man jetzt nicht nur dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern zusätzlich auch deutsche Kartellgerichte bemühen. Laut Dr. Siegfried Klaue seien bisher Krankenkassen vom Kartellrecht ausgenommen gewesen, da sie keinen Spielraum für unternehmerischen Handeln hatten. Sollte sich das aber jetzt zunehmend ändern z. B. weil sie durch diese privaten Zusatzversicherungen der PKV Konkurrenz machen, so würden sie ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen.
Immerhin sind nahezu 90% der Gesamtbevölkerung gesetzlich versichert.

Die Höhe des zu zahlenden Beitrags richtet sich nach dem Eintrittsalter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand am Tag der Antragsstellung und dem Umfang der versicherten Leistungen.

Ziel ist es, dass jeder Versicherte einen risikogerechten Beitrag zahlt, der so kalkuliert ist, dass die im Laufe der Vertragslaufzeit die entstehenden Versicherungsleistungen deckt.

Während in der privaten Krankenversicherung dieses Prinzip zur Anwendung kommt, nutzt die gesetzliche Krankenversicherung das so genannte Solidaritätsprinzip.

Sollte man mit der laufenden Beitragszahlung in Verzug geraten, so ruht ab dem dritten Monat die Versicherungsleistung, wenn man trotz Aufforderung den Rückstand nicht begleicht. Der Versicherer hat das Recht für jeden angefangenen Monat des Rückstands Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent des Rückstands zu berechnen.
Sollte der Beitragsverzug anhalten und innerhalb von einem Jahr nach Eintreten des Ruhens der Versicherungsleistungen noch immer Teile unbezahlt sein, so wird der Vertrag automatisch auf den Basistarif umgestellt. Die Umstellung entbindet nicht von der vollständigen Begleichung des Rückstands.

Ob es erstrebenswert ist im Basistarif versichert zu sein, das muss jeder selbst für sich entscheiden, aber die Gefahr der Beitragsentwicklung durch die Koppelung des Beitrages an die Beitragssatzentwicklung in der Gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zu unterschätzen.
Gesundheitsexperten, wie der Regierungsberater und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge (FZG) in Freiburg Bernd Raffelhüschen prognostizieren einen deutlichen Anstieg des Beitragssatzes in der GKV, der bis 2050 bei 30 Prozent liegen soll.

Doch bereits mit Einführung des Gesundheitsfonds in 2009 soll der einheitliche Beitragssatz der GKV bei voraussichtlichen 15,5% liegen und ist damit deutlich höher als heute.

Entsteht also aus wirtschaftlichen Gründen ein Beitragsrückstand, so sollte man sich im eigenen Interesse bemühen, ihn schnellst möglich auszugleichen, da man sonst Gefahr läuft, einen besseren und vielfach auch preiswerteren Versicherungsschutz gegen einen schlechteren und auf Dauer möglicherweise auch viel teureren zwangsweise einzutauschen.

Im Bereich der Krankenversicherung ist das die Beihilfe. Für den Beamten werden bis zu 50% der anfallenden Kosten für medizinische Leistungen von seinem Dienstherrn übernommen. Ist er verheiratet, so hat sein Ehepartner Anspruch auf 70% und seine Kinder Anspruch auf 80% Beihilfe.

Die restlichen Kosten (50% für ihn selbst, 30% für seinen Ehepartner und 20% für seine Kinder) werden durch einen Ergänzungstarif bei einer privaten Krankenversicherung abgeschlossen.

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

Der Versicherer muss allen zu dieser Gruppe gehörenden Personen Versicherungsschutz bieten ungeachtet seiner sonstigen Aufnahmekriterien. Ablehnung aus risikoerheblichen Gründen ist nicht möglich. Der Annahmezwang bezieht sich auch auf die Nachversicherung von Neugeborenen und wird auch “Mitversicherung ab Geburt” bezeichnet.

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

1.neue, junge und gesunde Kunden, die bereits Jahre, bevor sie tatsächlich dann aus der GKV ausscheiden Beitrag bezahlen, für das Anrecht sich zu versichern.
2.Er beschränkt die Option auf Einstieg, bzw. Wechsel durch enge Zeitfenster und hält für sich selbst das Risiko einen evt. kranken Kunden versichern zu müssen gering.
3.Er erreicht durch den Optionstarif eine Kundenbindung und wird nach Ablauf der Option normalerweise einen Vertrag abschließen können, entweder im Vollkostenbereich oder im Bereich der Ergänzungsversicherung. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der “Options-Kunde” bei einem Mitbewerber abschließt, bei dem er auf jeden Fall eine erneute Gesundheitsprüfung vornehmen lassen muss.

Im Hinblick darauf liegt der Vorteil eindeutig auf Seiten des Versicherers. Auch wenn die Versicherer und deren Vermittler gerne Optionstarife verkaufen und ihre Kunden sie auch gerne abschließen, so handelt es sich im Bereich der Ergänzungsversicherung doch eher um Lockangebote, da sie aufgrund nicht zu bildender Alterungsrückstellungen erheblich preiswerter erscheinen, doch nicht dem eigentlichen Wesen der Privaten Krankenversicherung entsprechen.

Wer sich mit dem Gedanken trägt einen Optionstarif abzuschließen, der sollte sich genau über das Unternehmen informieren und in jedem Fall hinterfragen, wie das Tarifwerk insgesamt im Wettbewerb zu anderen Versicherern steht, die keine Optionstarife anbieten.

Dafür gesorgt hat einmal mehr die umstrittene Gesundheitsreform des letzten Jahres. Mit Einführen des Angebots verschiedener Wahltarife, haben die Krankenkassen jetzt unter anderem die Möglichkeit auch einen speziellen Krankengeldtarif anzubieten. Für Sie als freiwillig versicherter Selbständiger mit Krankengeldanspruch heißt das, dass mit dem Jahreswechsel Ihr Anspruch automatisch erlischt, wobei die Krankenkassen nicht unbedingt aufgefordert sind Sie darüber zu informieren.

Um dieser Auswirkung der Gesundheitsreform zu begegnen, haben Sie jetzt prinzipiell zwei Möglichkeiten:

1. Sie schließen den neuen, ab Januar 2009 einzuführenden Wahltarif mit dem Krankengeld ab, oder
2. Sie lassen sich einen Vergleich über die Krankentagegeldtarife der PKV erstellen und legen das Verdienstausfallrisiko in die Hände einer privaten Krankenversicherung.

Sollten Sie das Angebot Ihrer Krankenkasse in Erwägung ziehen, so müssen Sie die damit verbundenen Nachteile, die Sie mit einem solchen Schritt eingehen kennen. Aufgrund der Bindungsfrist schließen Sie den Krankengeldtarif für die Dauer von drei Jahren ab. Während dieser Zeit können Sie weder die Krankenkasse wechseln, noch das System. Obwohl Sie freiwilliges Mitglied sind, werden Ihre Rechte über Ihren Krankenversicherungsschutz selbst zu entscheiden in erheblichem Maße eingeschränkt. Sie haben noch nicht einmal mehr das Sonderkündigungsrecht bei Beitragsanpassung.

Wenn Sie aber bei einem privaten Krankenversicherer eine Krankentagegeldversicherung abschließen, dann binden Sie sich für mindestens ein bis maximal drei Jahre an den Vertrag, je nachdem welche Mindestversicherungsdauer das von Ihnen gewählte Unternehmen in seinen Versicherungsbedingungen vorsieht. Außerdem haben Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht in Falle einer Beitragsanpassung.

Es ist noch früh genug, um eine gute, vor allem aber richtige Entscheidung zu treffen.
Vielleicht nehmen Sie das aber auch als Anlass, generell über Ihren Krankenversicherungsschutz nachzudenken und ob nicht ein Wechsel des Systems viele Unannehmlichkeiten und Unsicherheiten beseitigen würde.

• Der Versicherer, da die Honorare der Allgemeinmediziner geringer sind und nur dann Facharztkosten entstehen, wenn der Hausarzt den Patienten überweist. So wird ein Mehrfachinanspruchnahme von Ärzten vermieden. Außerdem spart er durch Begrenzung des tariflichen Leistungsumfangs, wie z. B. bei der ärztlichen Gebührenordnung in dem er die Kostenerstattung auf die Regelhöchstsätze festlegt.
• Der Versicherte spart durch das Primärarztprinzip Beitrag und ist beim Hausarzt in äußerst qualifizierten Händen, denn der Allgemeinmediziner ist durchschnittlich über 6 Jahre weitergebildet, bevor er sich niederlässt. Der Hausarzt kennt normalerweise auch das familiäre und soziale Umfeld und begleitet seinen Patienten über eine lange Zeit und außerdem behandelt er den “ganzen Menschen.”

Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es das Hausarztmodell bereits seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993. Und im Zeitalter der chronisch leeren Kassen spürt auch die GKV die kostendämpfende Wirkung des Hausarztmodells. Mit dem Gesundheitsreformen 2004 und 2007 wurde es nochmals gestärkt und Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können freiwillig am Hausarztmodell teilnehmen und erhalten dafür Vergünstigungen ihrer Krankenkasse.

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde aus dem Hausarztmodell im Rahmen der neuen GKV-Wahltarife der so genannte Hausarzttarif. Wer sich als GKV-Versicherter dafür entscheidet, muss im Krankheitsfall immer zuerst den Hausarzt aufsuchen. Im Gegenzug erhält er von seiner Krankenkasse Boni, inform von:

• Befreiung bei Zusahlungen,
• Ermäßigung bei der Praxisgebühr oder sogar
• Beitragsermäßigung und
• Sachprämien.

Fazit: Kostenbewußtes Verhalten wird belohnt. Hier sind sich wohl alle einig, PKV und GKV, einträchtig beieinander.

Damit hat der Versicherer die Möglichkeit weitergehende Informationen über den Gesundheitszustand des Antragstellers einzuholen. Sollte ein erhöhtes Risiko bestehen, so kann der Versicherer dem Antragsteller ein neues Angebot unterbreiten, zu dem es ihm möglich ist Versicherungsschutz zu bieten. In diesem Falle spricht man entweder von einem Risikozuschlag oder einem Leistungsausschluss, bzw. Leistungsverzicht. Kann der Versicherer aufgrund des medizinischen Risikos keinen Versicherungsschutz bieten, so hat er auch die Möglichkeit einen Antrag abzulehnen.

Sollte keine Vorversicherung bestanden haben, bzw. der Antragsteller einen oder mehrere Monate nicht krankenversichert gewesen sein, so verlangen die meisten Krankenversicherer eine ärztliche Untersuchung bei einem Allgemeinmediziner oder einem Internisten. Die Untersuchung wird anhand eines vom Versicherer zur Verfügung gestellten Vordrucks durchgeführt und die Kosten müssen vom Antragsteller getragen werden.

In jedem Fall sind die Gesundheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, da ansonsten die Gefahr einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung besteht.

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

Er sieht Kontrahierungszwang und nur eine sehr eingeschränkte Risikoprüfung vor. Sein Leistungsumfang entspricht dem der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitrag ist limitiert auf den durchschnittlichen Höchstbeitrag der Krankenkassen.

Er dient auch als Grundlage für die Berechnung der portablen Altersrückstellung. Sie steht allen Personen, die sich ab 01.04.2007 privat krankenversichert haben und den Anbieter wechseln wollen, zur Mitnahme zum neuen Anbieter zur Verfügung.

Solange der Basistarif noch nicht eingeführt ist, erfüllt der so genannte modifizierte Standardtarif alle Voraussetzungen.

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

Sie erhalten während ihrer Ausbildungszeit, z. B. als Rechtsreferendar bei der Staatsanwaltschaft wie Beamte Beihilfe von Ihrem Dienstherrn. Für Beamtenanwärter bieten die privaten Krankenversicherer spezielle Beihilfetarife zu Sonderbedingungen an.

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

1.den Optionstarif im Rahmen einer Zusatzversicherung für GKV-Mitglieder und
2.die Option innerhalb der privaten Vollversicherung in einen Tarif mit höherem Leistungsumfang zu wechseln.

Die erste Variante des Optionstarifs richtet sich an Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung und deren Angehörige mit Anspruch auf Familienversicherung, die in nicht allzu ferner Zukunft in die Private Krankenversicherung wechseln wollen und aus der Versicherungspflicht ausscheiden. Maßgebend ist dabei, dass sie die Voraussetzungen für die Aufnahme in der PKV erfüllen.

Durch Abschluss eines Optionstarifs wird bereits im Vorfeld der Gesundheitszustands den zu Versichernden bewertet und bleibt während der Dauer des Optionstarifs erhalten, wobei innerhalb eines bestimmten Zeitfensters die Option auf Wechsel in einen Vollkostentarif ausgeübt werden muss, andernfalls der Wechsel in einen Ergänzungstarif möglich ist. Der Wechsel erfolgt dann ohne nochmalige Gesundheitsprüfung. Der Beitrag für den gesamten Optionstarif im Rahmen der Zusatzversicherung ist in der Regel preiswerter als der “Normaltarif”, da keine Alterungsrückstellungen gebildet werden.

Bei der zweiten Variante kann der Versicherungskunde ohne erneute Gesundheitsprüfung und innerhalb des bereits angesprochenen Zeitfensters in einen leistungsfähigeren Tarif wechseln. Die Wechselmöglichkeit in einen besseren Tarif hat man immer, allerdings kann der Versicherer eine neue Risikoprüfung verlangen und gegebenenfalls dem Wechsel nur gegen einen Risikozuschlag zustimmen. Diese Art von Option findet man bei den Einsteigertarifen der PKV. Sie sind preiswert und im Leistungsumfang etwas oberhalb der Kassenleistung angesiedelt.

Bei beiden Varianten ist die Option auf Wechsel nicht anderes als eine (kleine) Anwartschaftsversicherung. Der Vorteil für den Versicherungskunden ist eine Konservierung seines Gesundheitszustands über mehrere Jahre und damit auch eine Festschreibung der Bedingungen, zu denen ein Wechsel erfolgt.

Für Selbständige und Freiberufler gilt das analog, wobei häufig kein Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung anfällt, dafür aber der Krankenversicherungsbeitrag zu bezahlen ist. Die Schwierigkeit ist bei Selbständigen und Freiberuflern die Höhe des Nettoeinkommens zu ermitteln. Nettoeinkommen definiert sich als Gewinn minus Steuern und Vorsorgeaufwendungen. Netto ist also das, was nach Abzug der betrieblichen Ausgaben und Steuern unterm Strich übrig bleibt.

Hat man einen guten Steuerberater, so ist dessen Ziel, dass zu versteuernde Einkommen möglichst gering zu halten, um so wenig wie möglich an den Fiskus abführen zu müssen. Häufig handelt es sich dabei um rein buchhalterische Werte, die aber nicht der realen Höhe der Nettoeinkünfte entsprechen. Hier entsteht nun das Problem, wenn das reale Nettoeinkommen und das, dass sich anhand von Steuererklärung, BWA oder Steuerbescheid nachweisen lässt nicht identisch ist.

Sollte der Leistungsfall eintreten, so hat der Versicherer das Recht die Höhe des Tagegeldes zu überprüfen, in wie weit die abgesicherte Höhe dem tatsächlichen Nettoeinkommen entspricht. Ergeben sich hier Differenzen, so dass das tatsächliche Nettoeinkommen geringer ist als die Höhe des versicherten Tagegeldes kann der Versicherer sofort entsprechende Kürzungen bei der Auszahlung vornehmen. Außerdem wird innerhalb von zwei Monaten der versicherte Tagessatz auf das reale Nettoeinkommen reduziert.

Es ergeben sich nun folgende zwei Nachteile für den Selbständigen, bzw. Freiberufler:

1.Seit Antragsstellung wurde ein höherer Beitrag, aufgrund des falschen, zu hohen Tagessatzes bezahlt, den der Versicherer nicht zurückerstattet.
2.Das buchhalterische Nettoeinkommen ist geringer als das reale und dadurch entstehen Einkommensverluste, die sich in manchen Fällen, vor allem bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit als existenzbedrohend erweisen können.

Ab dem Alter 80 darf er auch zur Beitragsreduzierung verwandt werden. Der Versicherer schreibt diesen Zuschlag jedem Versicherten individuell gut.

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

In der Beihilfeverordnung werden die Leistungen geregelt, die beihilfefähig sind.

Kosten, die nicht beihilfefähig sind, werden durch einen speziellen (Ergängzungs-)Tarif von der privaten Krankenversicherung zu 100% übernommen.

A B D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

Welche Kündigungsfrist für einen freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt, der bei seiner Krankenkasse einen Wahltarif vereinbart hat und sich dann, da alle Voraussetzungen erfüllt sind, für einen generellen Wechsel zur PKV entscheidet?

Normalerweise beträgt die Kündigungsfrist für freiwillig Versicherte zwei Monate, d. h. man kündigt auf das Ende des übernächsten Monats. So steht es im SGB V, dem Sozialgesetzbuch Nummer 5.

Hier treffen zwei verschiedene Rechtsauffassungen aufeinander. Während die PKV argumentiert, dass die Bindungsfrist letztlich nur eine unvertretbare verwaltungsmäßige Mehrbelastung der Krankenkassen verhindern soll, der freiwillig Versicherte jedoch durch einen Systemwechsel seine Wahlmöglichkeiten zwischen den Tarifen der GKV nicht mehr zur Optimierung je nach Leistungsbedarf missbrauchen könne, vertritt die GKV eine ganz andere Auffassung. Sie legt den Schluss nahe, dass die Krankenkassen ihren langjährigen “Freien” den Wechsel zur PKV weiter erschweren wollen, in dem sie von einer dreijährigen Bindungsfrist ausgehen, sollte der freiwillig Versicherte einen Wahltarif vereinbart haben.

Ist das der Versuch, aus einem freiwillig Versicherten für weitere drei Jahre ein versicherungspflichtiges Mitglied zu machen?

Angesichts solcher Rechtsauffassung kann man freiwilligen Mitgliedern der Krankenkassen, bei denen die Voraussetzungen erfüllt wären sich privat zu versichern nur raten, eine private Zusatzversicherung abzuschließen, wenn sie Ihren Leistungsumfang aufstocken wollen. Einen Wahltarif der Krankenkassen zu vereinbaren wäre im Hinblick auf einen zukünftigen Wechsel eher hinderlich.